2. Energierechtlicher Gesprächskreis am 04. Mai 2011
v.l.n.r.: Prof. Dr. Kröninger, Prof. Dr. Braun, Prof. Dr. Enders
Am Mittwoch, 04. Mai 2011 fand bereits der 2. Energierechtliche Gesprächskreis des IREK statt.
Dieses Mal wurde die Veranstaltung im Rahmen von Antrittsvorlesungen des Fachbereichs Umweltwirtschaft/Umweltrecht abgehalten, der im letzten Jahr drei neue Professoren berufen hat. Zu diesen Professoren gehört auch der Direktor des IREK, Dr. Rainald Enders, der seit dem Sommersemester 2010 Professor für Energieumweltrecht, insbesondere Recht der Erneuerbaren Energien und Recht des Klimaschutzes im Studiengang „Wirtschafts- und Umweltrecht“ ist.
Prof. Dr. Enders referierte zum Thema „Atomenergie nach Fukushima“. Er setzte sich in seinem Vortrag mit den in Deutschland aktuell diskutierten Rechtsfragen der Zulässigkeit einer weiteren Nutzung von Atomenergie nach der am 11.03.2011 eingetretenen Katastrophe in Fukushima auseinander. Hinsichtlich des von der Bundesregierung am 15.03.2011 verhängten 3-monatigen Moratoriums vertrat er die Auffassung, dass dieses als rechtswidrige Maßnahme anzusehen sei. Anstelle dieses auf § 19 Abs. 3 Atomgesetz zu stützen, hätte hierfür zuvor eine Rechtsgrundlage durch ein Änderungsgesetz geschaffen werden müssen. In seiner weiteren rechtlichen Analyse befasste sich Prof. Dr. Enders mit dem Verhalten der betroffenen Anlagenbetreiber, den aktuellen Überprüfungskriterien der Reaktorsicherheitskommission sowie den Erwägungen um die Abänderung bzw. Neubewertung des atomrechtlichen Restrisikos. Sollte – wie derzeit seitens der Politik erwogen – ein beschleunigter Atomausstieg angestrebt werden, führe eine rechtliche saubere Lösung nur über eine gesetzgeberische Änderung des Atomgesetzes. Hierbei könne eine künftige zeitliche Befristung der atomrechtlichen Genehmigungen zum Fortbetrieb vorgesehen und deren Verlängerung in das behördliche Bewirtschaftungsermessen mitsamt Energiebedarfsprognose gestellt werden; dies würde erlauben, den weiteren Fortbetrieb abzulehnen, sobald eine bundesweit hinreichende Versorgung mit Erneuerbaren Energien baldmöglichst erreicht wäre.
Im Anschluss nutzten die zahlreichen Gäste bei einem Sektempfang die Möglichkeit, mit Prof. Dr. Enders über seinen Vortrag zu diskutieren.
